Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 03.09.2019 - 2 Ws 146/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,29952) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 172 Abs. 3 S. 1
Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 15.01.2016 - 1 Ws 181/15
Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.09.2019 - 2 Ws 146/19
Denn es ist im Hinblick auf den Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und auch den Schutz der Oberlandesgerichte vor unsachgemäßen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nicht die Aufgabe der befassten Strafsenate, sich aus den Akten oder auch nur den der eigentlichen Antragsschrift beigefügten Anlagen die Partien herauszusuchen, aus denen sich der für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts bedeutsame Sachverhalt einschließlich der zu seiner Feststellung erforderlichen Beweismittel ergibt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Januar 2016-1 Ws 181/15- juris).